Antrag, Nagel, OV KMW, Übersicht Strukturwandelprojekte

Übersicht Strukturwandelprojekte und aktuelle Entwicklungen

Antrag für den Arbeitskreis Strukturwandel am 10.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des TOP „Übersicht Strukturwandelprojekte und aktuelle Entwicklungen“ im nächsten Arbeitskreis Strukturwandel am 10.02.2022.

Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung zu diesem TOP einen Überblick über alle Strukturwandelprojekte in der Kolpingstadt Kerpen liefert. Die Übersicht soll insbesondere den aktuellen Bearbeitungsstand, die Fortschritte im Jahr 2021, die noch notwendigen Schritte zur Fertigstellung, die voraussichtliche Zeit bis zur Fertigstellung, das Potential neu zu schaffender Arbeitsplätze und die voraussichtlichen Kosten (mit der jeweiligen Finanzierungsgrundlage z.B. Haushalt, Fördermittel) der einzelnen Projekte enthalten.

Damit die Politik sich ein Bild der aktuellen Lage machen kann, soll bei allen Projekten dargelegt werden, welche Auswirkungen ein früherer Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hätte. Kann an den Plänen unverändert festgehalten werden, oder braucht es hier zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen?

Außerdem bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Positionspapier der Zukunfts-agentur Rheinisches Revier (ZRR), welches am 23.12.2021 an den Bundeskanzler und des Ministerpräsidenten versandt worden ist, hinsichtlich von Chancen und Risiken für die Stadt Kerpen. Die Stadt Kerpen ist dort Mitglied und die verabschiedeten 11 Positionen sind unserer Information nach einstimmig so beschlossen worden. Falls die Stadt Kerpen bei einzelnen Positionen nicht zugestimmt hat, bitten wir ebenfalls um Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nagel
Sachkundiger Bürger