Antrag, KMW, Meyer, OV KMW

Personalsituation in den städtischen Bädern

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur am 15.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.02.2022 hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Personalsituation in den städtischen Bädern“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur am 15.03.2022 zu setzen.

Obwohl der Antrag fristgerecht gestellt wurde, ist er auf der Tagesordnung nicht aufgeführt. Dies entgegen der GO NRW (§ 48 und § 58), die besagt, dass Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung von Ausschüssen und Ratssitzungen zu nehmen sind, wenn sie fristgerecht gestellt wurden. Vielmehr wurde unser Antrag im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt „Reduzierung der Öffnungszeiten für die Erftlagune ab 01.03.2022“ versteckt. Über die Motivation dazu lässt sich nur spekulieren.

Wir erwarten, dass dem Antragsrecht auf Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 15.03.2022 umgehend nachgekommen wird und zwar mit der beantragten Betitelung. Außerdem ist der Tagesordnungspunkt, zumindest zusätzlich, im öffentlichen Teil zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ingpeer Meyer
Stadtverordneter und Sprecher 
im Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur