Anfrage, KMW, Lipp, OV KMW

Anfrage zum Ratsbeschluss „Städteinitiative Tempo 30“ vom 08.02.2022 (DRS.Nr. 16.22)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 08.02.2022 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Beschluss gefasst, sich der „Städteinitiative Tempo 30“ anzuschließen.

Heute, zwei Monate später, ist der Beschluss noch immer nicht umgesetzt, wie man der Homepage der Initiative entnehmen kann:

https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html

Die Umsetzung des Beschlusses erzeugt weder finanziellen Aufwand, noch ist er mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Bitte teilen Sie uns mit, ob die Kolpingstadt sich gemäß Beschluss inzwischen der Initiative angeschlossen hat, bzw. wann der Beschluss umgesetzt werden wird.

Sollte er noch nicht umgesetzt sein, so beantragen wir hiermit auch die Aufnahme dieses TOPs in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 07.06.2022. Dort möge dann detailliert berichtet werden, warum der Beschluss nicht umgesetzt wurde.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen                                     

Andreas Lipp                                                        
Fraktionsvorsitzender