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SPD, Grüne, Linke, UWG und BBK bewahren Kerpen vor kostspieligem Experiment

P R E S S E M I T T E I L U N G

SPD, Grüne, Linke, UWG und BBK bewahren Kerpen vor kostspieligem Experiment

In der gestrigen Ratssitzung wurde darüber entschieden, ob es bei der Kolpingstadt Kerpen weiterhin Beigeordnete geben wird, oder ob man stattdessen weitere Dezernate schafft, die deren Aufgaben übernehmen. Die Mehrheit des Rates aus SPD, Grüne, Linke, UWG und BBK haben das Dezernentenmodell abgelehnt und somit Kerpen vor einem kostspieligen Experiment bewahrt.

„Dass das Herrn Ripp und der CDU nicht schmeckt, ist klar. Hatte er doch darauf gepokert, mit diesem Dezernentenmodell vom Totalversagen des Bürgermeisters bei den bisherigen Stellenbesetzungsverfahren abzulenken.“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp die Argumentation von Herrn Ripp und dessen Pressemitteilung dazu. Darin strotzt es nur so von Nebelkerzen. Die SPD hält es da lieber mit Fakten, auch wenn man dann etwas mehr erklären muss.

Da wären zum Beispiel die angeblichen 150.000 Euro, die die Stadt im Dezernentenmodell jährlich sparen würde. Zum einen ist es schlussendlich nicht final rechnerisch hergeleitet, dass es tatsächlich zu dieser Höhe kommen wird. Zum anderen ist fraglich, ob die notwendigen Schritte zur Besetzung der Dezernate (internes Interessenbekundungsverfahren, KGST Bewertung in Kontext mit diesen 150.000 Euro, Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten und und und) durchgeführt wurden. Weiter ist nicht mit eingerechnet, welche mittelfristige Entwicklung bei den dann 7 Dezernenten zu erwarten ist. Denn jede Änderung daran wird die Einsparung verkleinern. Das kann zudem bedeuten, dass an alle 7 Dezernatsleitungen höhere Gehälter gezahlt werden müssen, womit dann in großen Schritten die Einsparung verpufft.

Aber gehen wir weiter: 4 der 7 Dezernate hätten ein Vorzimmer. Die Verwaltung wird in jeder Ausschusssitzung nicht müde zu erklären, dass die Verwaltung überlastet ist. Das trifft auch auf die bereits bestehenden Vorzimmer zu. Damit ist klar: Ich kann ein Vorzimmer nicht auf 2 Dezernatsleitungen aufteilen, ohne deren Überlastung und personellen Ausfall zu riskieren. Bedeutet: Auf dem Rücken der Mitarbeitenden soll dieses System ein Erfolg werden? Als Folge wird man dann 3 weitere Vorzimmer einrichten müssen, je Vorzimmer können mit 40-60 Tausend Euro Kosten gerechnet werden. Nehmen wir mal den kleineren Betrag, bedeutet dies: 120.000 Euro, damit bleiben von 150.000 Euro nur noch 30.000 Euro übrig.

Gehen wir weiter: Bereiche wie Jugend und Schule wurden in dem Dezernentenmodell auseinandergerissen, gehören aber thematisch zusammen. Dafür hat man auf der anderen Seite den Bereich der Bauordnung und Ordnungsamt der Feuerwehr unterstellt, was thematisch überhaupt nicht zusammengehört. Ganz davon abgesehen, dass es bei der Feuerwehr und der Ordnungsbehörde zu Interessenkonflikten kommen kann: Wenn man diese Schiefstände später korrigiert und diese Dinge von dem einen Dezernat in ein anderes verlagert, löst dies wiederum eine Rechtfertigung für ein höheres Gehalt bei der entsprechenden Dezernatsleitung aus und die steht ihr arbeitsrechtlich zu 100% dann auch zu. Auch das wird dann die Einsparung weiter auffressen.

Und zur Krönung: Wenn dieser oder der nächste Rat dann die Entscheidung trifft, wieder Beigeordnete zu wählen, hat die Stadt jährlich mindestens 150.000 Euro Mehrausgaben. JEDES JAHR! Denn die Personen, die die Dezernate geführt haben, bleiben weiterhin da und behalten ihr Salär. Spätestens jetzt kann man die eigentliche Intention dieses Dezernentenmodells erkennen.

Wenn die CDU ein solches Experiment wagen möchte, ist das ihr Ding. Wenn das Experiment aber den Haushalt in absehbarer Zeit jährlich belastet und das Haushaltssicherungskonzept gefährdet, dann hat das nichts mit „zum Wohle der Stadt Kerpen zu tun“, sondern entlarvt einzig und allein die eigentliche Intention: Vom bisherigen Versagen ablenken. Denn wir hätten bereits seit 2019 wieder einen Ersten Beigeordneten haben können, wenn Bürgermeister Spürck den Rat hinsichtlich der Befähigung des Herrn Strotkötter nicht belogen hätte. Und wenn die CDU zusammen mit Herrn Spürck nicht ständig am Stuhl des technischen Beigeordneten gesägt hätte, hätten wir auch noch einen technischen Beigeordneten. Dabei lügt Herr Ripp, wenn er schreibt, dass bei der Wiederwahl des technischen Beigeordneten alle Fakten bekannt gewesen seien, die zu dessen Abwahl führten. Und das weiß er auch, ist sich jedoch nicht zu schade, aus dem Schicksal von Herrn Schwister nun Kapital schlagen zu wollen. Das ist verwerflich.

Wenn Herr Ripp einen Fakt auf den Tisch legen kann – und dabei meinen wir nicht irgendwelche Meinungsäußerungen, denn das sind keine Fakten – dann hätte man darüber sprechen können. Auf Hörensagen geben wir nichts. Denn damit schadet man Menschen, was wir beim technischen Beigeordneten und beim in 2020 gewählten Ersten Beigeordneten trefflich haben verfolgen können.

Was jetzt zu tun ist, erklärt uns allein schon die Logik:

Die von CDU und Bürgermeister geänderten Stellenausschreibungen werden auf das zurückgedreht, womit wir in der Vergangenheit immer ein gutes Bewerber/-innenfeld hatten. Dann sollte der Rat in Gänze (nicht nur einzelne Fraktionen), alle Bewerber/-innen interviewen und im Rahmen einer Bestenauslese dann die beste Kandidatin/den besten Kandidaten zur Wahl zu stellen und zwar gemeinsam. So einfach ist das, wenn man nicht nur den eigenen Kopf durchsetzen wollen würde. Dies hat die Mehrheit des Rates erkannt. Vielleicht wird auch die CDU noch wach….

Und an Herrn Ripp gerichtet: Wenn Sie schon die Historie zu diesem Sachverhalt darlegen wollen, dann bitte richtig und in Gänze. Denn zum einen war in dem Antrag der SPD, Grünen, Linken, UWG und BBK keine Frage enthalten, sondern nur Begründungen. Kann man nachlesen, wenn man es möchte.

Zum anderen gehört zur Wahrheit auch dazu, dass es selbst in der CDU Stimmen in den interfraktionellen Gesprächen gab, die das Dezernentenmodell abgelehnt haben. Um aber die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen, haben wir auf eine geheime Abstimmung verzichtet. Womit aber auch klar ist, dass weit mehr das Dezernentenmodell abgelehnt hätten. Also, wie Herr Spürck so gerne sagt: Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender