Antrag, KMW, Lipp, OV KMW

Personelle Situation und Ausstattung des Ordnungsamtes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Drucksachennummer 300.22 hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 21.06.2022 zusätzliche Stellen im Innen- und Außendienst des Ordnungsamtes beschlossen.

Dies geschah mit dem Hintergrund, dass die Anforderungen für diese Abteilung in den letzten Jahren stetig mit hohem Zeitdruck gestiegen sind. Die Herausforderungen der Pandemie hatten die Arbeitsbelastung nochmal erhöht. Gemäß der Vorlage aus Juni sind einige Stellen im Ordnungsamt befristet bis 31.12.2022.

Da nun durch den fortdauernden Krieg in der Ukraine auch mit weiterhin hohen Zahlen an Geflüchteten zu rechnen ist und somit auch dort weitere Aufgaben vom Ordnungsamt wahrzunehmen sind, muss der Personalkörper im Ordnungsamt dazu adäquat ausgestattet sein. Ansonsten drohen krankheitsbedingte Ausfälle durch Überlastung, welche unbedingt vermieden werden müssen.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es noch befristete Stellen im Ordnungsamt? Falls ja, muss der Rat in seiner Dezembersitzung einen Beschluss zur Entfristung herbeiführen, um den Druck auf die Beschäftigten nicht zu verschärfen, denn leider ist mit einer Senkung der Aufgaben und Herausforderungen mittelfristig nicht zu rechnen.
  • Ist der Fahrzeugbestand des Ordnungsamtes ausreichend? Wie viele Fahrzeuge sind vorhanden?
  • Ist die Sicherheitsausstattung adäquat? Wir wissen, dass Mitarbeiter/innen im Außendienst in anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises beispielsweise über Schutzwesten verfügen. Gibt es diese für die Mitarbeiter/innen im Außendienst des Ordnungsamtes auch in Kerpen?

Sollte die Beantwortung der Fragen über die Antragsfrist für die kommende Ratssitzung hinausgehen, so beantragen wir an dieser Stelle bereits, diesen Sachverhalt als ordentlichen TOP für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember vorzusehen.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen                                    

Andreas Lipp                                                                       
Fraktionsvorsitzender