Anfrage, KMW, Krüll, OV KMW

Verkehrssicherheitsprobleme im Bereich der Clemensstraße in Horrem durch übermäßiges blockierendes „Eltern-Parken“ zu Lasten von Anliegern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern

Anfrage gemäß § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 29.11.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 29.11.22 um Darstellung des aktuellen Sachstandes zur vorstehenden Thematik, insbesondere zu den wichtigen Aspekten:

  1. Intensivierung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schulweges zur Clemensschule (konkret: Clemensstraße)
  1. Geplante Installation zusätzlicher Fahrradbügel und von Roller-Stellplätzen in der Clemensstraße
  1. Eventuelle Einrichtung eines zusätzlichen Eltern-Parkplatzes auf dem Parkplatz des Soziokulturellen Zentrums an der Mittelstraße einschließlich Schulwegführung

Begründung:

Mit Antrag vom 19.05.21 hatten wir die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verkehrssicherheitsprobleme zu insgesamt 4 Straßen beschrieben und die Realisierung wirksamer Maßnahmen zu ihrer Lösung beantragt.
Dazu zählte auch die Clemensstraße mit dem Problem des übermäßigen blockierenden „Eltern-Parkens durch Bring- und Holdienst für die Grundschulkinder der oberhalb gelegenen Clemensschule zu Lasten von Anliegern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern. 

Das Thema war Beratungsgegenstand im

> Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 15.06.2021 (TOP 8.1) Drs.-Nr. 381.21
> Arbeitskreis Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 11.5.2022 (TOP 3) Drs.-Nr.187.22
> vorgenannten Arbeitskreis am 17.8.2022 (TOP 2) sowie
> vorstehenden Ausschuss am 13.9.2022 (TOP 6.2) Drucksache Nr. 453.22.

Beratungsergebnisse:

  1. Der Ausschuss hatte am 15.06.2021 einstimmig beschlossen, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schulweges u. a. zur Clemensschule (konkret Clemensstraße) zu intensivieren.
  1. Die Verwaltung hatte in der Arbeitskreissitzung am 11.05.2022 vorgetragen, dass die Schulleitung eine Verlegung des Schülerweges über den Mühlengraben wegen des dortigen hohen Verkehrsaufkommens nicht befürwortet, sondern den Privatweg im Bereich Mittelstraße 47 nutzen möchte. Zudem hatte die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, das Problem der „Elterntaxis“ in der Clemensstraße durch ein Ausweichen auf den Parkplatz am Soziokulturellen Zentrum zu lösen und berichtet, dass die Situation in Kürze im Rahmen eines Ortstermins mit dem AK-Vorsitzenden, der Polizei und der Schulleitung erörtert werde. Das Ergebnis des Termins werde in der nächsten AK-Sitzung zur Kenntnis gegeben.
  1. In der Arbeitskreissitzung am 17.08.2022 hatte die Verwaltung über den Ortstermin zwischen Verwaltung, Schulleitung, Schulpflegschaftsvorsitzender und Polizei berichtet. Dabei sei angedacht worden, zur Entzerrung der Hol- und Bring-Zonen auf der Clemensstraße einen zusätzlichen Eltern-Parkplatz auf dem Parkplatz des Soziokulturellen Zentrums einzurichten. Die Schule werde das Thema zunächst intern diskutieren.
    Um die eigenständige Anreise von Schülerinnen und Schülern zu fördern, sei zudem die Installation zusätzlicher Fahrradbügel sowie von Roller-Stellplätzen auf der Clemens-straße geplant.
    Als Wegeführung vom Parkplatz am Soziokulturellen Zentrum sei aus Sicht der Verwaltung der Mühlengraben alternativlos. Die Gehwegbreite dort werde als ausreichend erachtet. Eine vorgeschlagene Wegeführung über den Privatweg sei nicht möglich, da dieser den Anwohnern vorbehalten und nicht öffentlich sei. Somit ergäben sich dort schwierige haftungsrechtliche Fragen und eine Nutzung von Privatgelände als ausgewiesener Schulweg sei generell nicht zulässig.
  1. Der Ausschuss hat am 13.09.2022 die Niederschrift der Arbeitskreissitzung am 17.08.2022 zur Kenntnis genommen und „im Sinne der Empfehlungen“ beschlossen. Im wohlverstandenen Interesse von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Anliegerinnen und Anliegern sowie von Fußgängerinnen und Fußgängern und der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollte/n nach mittlerweile 1 ½-jähriger Diskussion nunmehr zeitnah über die angesprochenen Fragen und Aspekte endgültig entschieden und die entsprechenden Maßnahmen realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Krüll
Vorsitzender 
SPD Horrem/Neu-Bottenbroich