Antrag, OV KMW

Prüfung Grundsteuer C und getrennte Besteuerung von Wohn- und Gewerbegrundstücken

Prüfung Grundsteuer C und getrennte Besteuerung von Wohn- und Gewerbegrundstücken
Antrag zum Haupt-und Finanzausschuss am 18.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Sitzung des Stadtrates haben wir aufgrund der erheblichen rechtlichen Unsicherheiten gegen eine getrennte Besteuerung von Wohn- und Gewerbegrundstücken bei der Grundsteuer gestimmt. Es ist aber zu erwarten, dass diese Unsicherheit nach den ersten rechtskräftigen Urteilen in der Zukunft abnehmen wird. Daher beantragen wir, dass bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss im Haushaltsplanentwurf dargestellt wird, wie sich eine getrennte Betrachtung auf die Grundsteuer Prognosen auswirken wird.

Gleiches gilt für die mögliche Einführung der Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke. Bitte legen Sie im Haushaltsplanentwurf dar, wie sich die Einführung der Grundsteuer C auf die Hebesätze in Zukunft auswirken würde.

Die aktuell im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Hebesätze bei der Grundsteuer B ver-
ängstigt viele Bürgerinnen und Bürger. Daher sehen wir es als eine Pflicht, auch alternative    Einnahmemöglichkeiten zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nagel
Stadtverordneter

Thomas Jurczyk
Stadtverordneter und
Bürgermeisterkandidat