Allgemein, KMW, Lipp, OV KMW

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle veröffentlichen wir das von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linke und dem Stadtverordneten der UWG Herrn Wolfgang Scharping beauftragte Rechtsgutachten zur Weisung des Heimatministeriums der Landesregierung NRW in Sachen Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zur Unrechtmäßigkeit der Räumung des Hambacher Forsts in 2018. Mit…
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Anfrage, KMW, Lipp, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 08.02.2022 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Beschluss gefasst, sich der „Städteinitiative Tempo 30“ anzuschließen. Heute, zwei Monate später, ist der Beschluss noch immer nicht umgesetzt, wie man der Homepage der Initiative entnehmen kann: https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html Die Umsetzung des Beschlusses erzeugt weder finanziellen Aufwand, noch ist er mit…
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Antrag, KMW, Lipp, OV KMW

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, BBK-Fraktion und UWG zur Ratssitzung am 05.04.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen und Stadtverordneten beantragen, das Beigeordnetenmodell beizubehalten zu TOP 4.3: Das Ausschreibungsverfahren wird beendet und neu ausgeschrieben. Der Text der Stellenausschreibung wird zurück geändert auf den Ausschreibungstext aus März 2019 (DRS.…
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KMW, Lipp, OV KMW, Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, DIE LINKE und UWG Im Oktober 2021 wurde der CDU-Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen über den CDU- Landrat des Rhein-Erft-Kreises durch das CDU geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angewiesen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (AZ.: 23 K 7046/18) zur Räumung des Hambacher Forsts im Jahr…
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